Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Hauptausschusssitzung

Sitzung des Hauptausschuss – Wo bleibt das Demokratieverständnis?
Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann eröffnete die Hauptausschusssitzung mit einem Paukenschlag: „Ich informiere Sie, dass wir ab sofort nur noch Beschlussprotokolle führen!“.
Die Mitglieder des Hauptausschusses waren überrascht und verunsichert zugleich. „Der Bürgermeister hat ausgeführt, dass dies in der Geschäftsordnung des Rates eigentlich so vorgesehen ist. Rechtlich ist dies also richtig. Aber die Art und Weise ist nicht in Ordnung!“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. „In solchen Fällen wäre es üblich gewesen, im Vorfeld die Fraktionsvorsitzenden zu informieren. Uns so damit zu überfahren und das auch noch in einer Hauptausschusssitzung, in der es um den Haushalt geht ist kein guter Stil“, stellt der stellv. Fraktionsvorsitzende Nils Szuka fest.
Im Vorfeld gab es auch innerhalb der Dormagener Politik große Verwunderungen über den Vorstoß die Einwohnerfragestunde in einigen Ausschüssen abzuschaffen. „Das hätte nur dazu geführt, dass die Bürger noch weniger Möglichkeiten zur direkten Teilnahme an der Politik gehabt hätten. Die Begründung der Verwaltung, die Einwohnerfragestunde sei nicht genutzt worden, entbehrt jeglicher Grundlage. Im letzten Schulausschuss waren über 100 Bürgerinnen und Bürger, auch im Planungsausschuss sind fast immer Bürger anwesend, die die Einwohnerfragestunde nutzen!“, stellt Schmitt fest.
Nach Ansicht der SPD hätte man auch hier lieber im Vorfeld die Parteien ins Boot geholt, bevor man solche unausgegorenen Vorschläge macht.
Enttäuscht zeigt sich die SPD auch über die Ablehnung von CDU und FDP gegen den Partnerschaftsverein VdF Duplek / Slowenien. Dieser hatte in einem Bürgerantrag beantragt, dass nach fast 20-jährigen Bestehen des Vereins, eine offizielle Städtepartnerschaft zwischen Dormagen und Duplek geschlossen wird. Der 2.stellv. Bürgermeister Erik Lierenfeld, der als Mitglied im Vorstand an der Abstimmung im Hauptausschuss nicht teilnehmen konnte, drückt es so aus: „Wir hätten hier endlich nach 20 Jahren für alle Aktiven im Verein ein Zeichen setzen können. Eine Städtepartnerschaft mit einer osteuropäischen Stadt hätte auch die Möglichkeit gebracht, dafür besondere Förderung aus EU-Mitteln zu bekommen. Diese Chance wurde vertan!“.